Abstimmen statt drüberfahren

Gemeinde Fußach lehnt Verbindung Höchst Brugg/Fußach ab

Alle verbliebenen Varianten des Planungsprozesses für eine Verkehrslösung „Unters Rheintal – Schweiz sehen eine großräumige Verbindung an das Schweizer Autobahnnetz über der Höchster Bruggerloch Richtung Fußach über oder unter dem Rhein vor. Diese im 3. Zwischenbericht zum Planungsprozess veröffentlichte Variante 2 wurde den Gemeinden im Pfarrsaal Höchst am 10. März 2011 vorgestellt. Nach eingehender Beratung im Raumplanungsausschuss der Gemeinde Fußach und mit Beschluss des Gemeindevorstandes Fußach wurde folgende Stellungnahme abgegeben.

Im Wissen, dass die Vorarlberger Landesregierung am Ende des Planungsprozesses einen Beschluss fassen muss, welche der erarbeiteten Varianten zur Ausführung gelangen sollen, hat sich die Gemeinde Fußach dennoch entsprechend positioniert, um negativen Auswirkungen für unser Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf mögliche direkt betroffene Anrainer zu verhindern. Der erwähnte Zwischenbericht sieht sowohl eine Brückenlösung als auch eine Tunnelvariante vor.

Die Gemeinde Höchst hat sich mit einem Beschluss der Gemeindevertretung für eine Streckenführung komplett auf Schweizer Seite über den Rhein ausgesprochen. Dies wurde seitens der Schweiz schon vor langem und erneut vehement abgelehnt. Die am Ende des Planungsprozesses verbliebenen Varianten einer Volksbefragung zu unterziehen und das Volk darüber abstimmen zu lassen ist das probateste Mittel, die Bürger mit direkter Demokratie in die Entscheidung einzubinden. Wir werden uns jedenfalls bis zum Schluss für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Bürgermeister, Landtagsabgeordneter Ernst Blum hat in der letzten Sitzung des Landtages am 6. Juli 2011 im Rahmen der Aktuellen Stunde auf vergebene Chancen des Öffentlichen Personennahverkehrs hingewiesen. Die „Betonstraße“ L 202 Hard – Richtung Bregenz wurde mit „Querungshilfen“ bestückt. Damit wurde die Absicht der Förderung von Push & Pull Maßnahmen, gemeint sind die Förderung des Öffentlichen Verkehrs u. a. durch Busbevorzugung, vertan. Keine Möglichkeit mehr, eine „Schnellspur“ für Busse nach Bregenz einzurichten. Das ist ein klarer Widerspruch zu den Absichten des Planungsprozesses.

Push & Pull soll den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Dazu gehört, Busse im Straßenverkehr zu bevorzugen und die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend umzusetzen. Weitere Maßnahmen sind Mobilitätsmanagement, die Förderung von Radverkehr und offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des ÖPNV. Gerade die Förderung des Radverkehrs wird mit der Beschlussfassung des Regionalen Radroutenkonzepts Rheindelta zielstrebig verfolgt.

Keine Parkautomaten

Nicht alle Gemeinden haben dieselben Voraussetzungen und vor allem Notwendigkeit, insbesondere das heikle Thema einer Parkplatzbewirtschaftung anzugehen. Man stelle sich vor, die Gemeinde Fußach stellt Parkautomaten auf dem öffentlichen Parkplatz vor der Kirche und Gemeindeamt auf. Das kommt für uns nicht in Frage!

Auch wenn im Grundsatz die angedachten Maßnahmen als sinnvoll erachtet werden, kann einer pauschalen Aufforderung auf Zustimmung zur Absichtserklärung der Push & Pull Maßnahmen, ohne differenzierte Abstimmung auf jede einzelne Gemeinde nicht nachgekommen werden. Bürgermeister LAbg. Ernst Blum hat dies bereits in der 24. Regionalplanungskonferenz deutlich deponiert.